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Im Gesundheitswesen ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (kurz: Patientenrechtegesetz) in jedermanns Munde – erst recht seit es am 26. Februar 2013 in Kraft getreten ist. Die Hauptfrage, die sich dabei wie ein roter Faden durch die Krankenhäuser zieht, lautet: „Was ändert sich für uns durch das Patientenrechtegesetz?

Generell sollte vorab eins gesagt werden: Das Patientenrechtegesetz ist eine Kodifizierung bereits vorhandener Rechte. Bisher auf verschiedenen Gesetzestexten verstreute Regelungen und sich aus jahrelanger Rechtsprechung ergebende Rechtsgrundsätze (sog. Richterrecht) wurden zusammengefasst und im § 630 a-h des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie im § 135a bzw. §137 1d des Sozialgesetzbuches V aufgenommen. Demnach ist die allgemeine Aussage: „Patienten bekommen mehr Rechte.“ nicht korrekt. Diese Rechte hatten Patienten auch vorher schon; jetzt sind sich die Patienten allerdings auch dieser Rechte bewusst. Das ist meiner Meinung nach die entscheidende Änderung, auf die sich die Krankenhäuser einstellen sollten. Darüber hinaus könnten folgende Aspektes des Gesetzes für Krankenhäuser von Interesse sein:

Abschriften im Zusa

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