Frühjahrstagung der Deutschen Krankenhausgesellschaft - Nachbetrachtung

Alfred Dänzer fordert ausreichende Vergütung der Krankenhäuser

Interessante Vorträge und Diskussionen waren auf der Frühjahrstagung der Deutschen Krankenhausgesellschaft am 9. April 2014 zu hören. Alfred Dänzer, Geschäftsführer des Universitätsklinikums Mannheim und gleichzeitig Präsident der DKG, eröffnete die sehr gut besuchte Tagung. Seine Rede begann er mit dem Hinweis, dass die vielen Ärzte und Pflegekräfte mehr Wertschätzung verdienen. Selbst diese „kostenlose“ Geste werde den Krankenhausmitarbeitern an vielen Stellen verwehrt. Hier nahm er besonders die Krankenkassen ins Visier, die mit der öffentlich ausgetragenen Qualitätsdebatte suggerieren, die Qualität in deutschen Krankenhäusern sei schlecht.

Im weiteren Verlauf seiner Rede hielt Alfred Dänzer unter anderem das schon öfter vorgetragene Plädoyer für eine gerechtere und vor allem auskömmlichere Vergütung der Krankenhäuser. Insbesondere prangerte er die völlig unzureichende Vergütung von ambulanten Notfällen an. Mit der jährlichen Tarifschere sprach Alfred Dänzer ein weiteres bekanntes Thema an, das nach wie vor einer Lösung bedarf. Die Situation wird noch verschlimmert durch die unzureichende Investitionsfinanzierung seitens der Länder. Das InEK hat errechnet, dass die deutschen Krankenhäuser eine Investitionsfinanzierung in Höhe von 6 Milliarden Euro benötigen. Tatsächlich werden 2,7 Milliarden Euro bereit gestellt, also weniger als die Hälfte

Hermann Gröhe bezieht in Qualitätsdebatte klare Position

Im Anschluss demonstrierte Gesundheitsminister Gröhe, dass er sich langsam in die Thematik Krankenhauslandschaft einfindet. Mit dem Geschick eines geübten Politikers nahm er den Ball von Alfred Dänzer auf, um den Ärzten und Pflegekräften tatsächlich seine höchste Wertschätzung auszusprechen und ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Anschließend bezog er aber eine klare Gegenposition zur Kritik an der Qualitätsdebatte. Er wies darauf hin, dass die Forderung nach Qualitätstransparenz nicht bedeute, dass die jetzige Qualität schlecht sei. Im Gegenteil, jedes Krankenhaus, das gute Qualität leistet, müsse sich eigentlich über eine größere Qualitätstransparenz freuen. Plakativ verwies Gröhe auf die jährlichen Rankings in einer vielbeachteten Zeitschrift. Tatsächlich führten die Veröffentlichungen dieser Rankings stets zu einer besonders hohen Auflage, und das obwohl jedes Mal die Diskussionen aufflammten, ob die Rankings werthaltig sind oder nicht. In einer solchen Situation müssten die Krankenhäuser selbst Transparenz schaffen und so dafür sorgen, dass die Patienten nicht auf zweifelhafte Rankings in der Presse angewiesen sind. In diesem Thema hat Hermann Gröhe also schon eine klare – und wie ich finde, durchaus nachvollziehbare – Meinung entwickelt.

Zu den eigentlich drängenden Fragen hielt sich Gröhe allerdings auffällig zurück. Auf die völlig unzureichende Investitionsfinanzierung durch die Länder ging er ohne Lösungsvorschlag ein. Er bekräftigte, dass es nicht Aufgabe der Krankenkassen sein könne, Investitionen zu finanzieren, verwies aber im Wesentlichen auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis Ende 2014 einen Vorschlag erarbeiten soll. Ein großes Raunen ging durch den Saal, als Gröhe darauf hinwies, dass die über 500.000 stationären Betten nur zu 77% belegt seien. Ich fand den Hinweis aber gar nicht so unberechtigt. Man darf eben nur nicht eine Belegung von 100% als Bezugsgröße nehmen. Setzt man aber beispielsweise die 77% in Bezug zu 82,5% Belegung – der Größe die häufig bei Anwendung der Hill-Burton-Formel angesetzt wird – finde ich die Aussage durchaus in Ordnung. Einer Bettenüberkapazität in Höhe von 7% wird kaum einer widersprechen.

Seltsam fand ich Gröhes Ansatz, als er versuchte, die nach wie vor unterschiedlichen Landesbasisfallwerte zu erklären. Als Begründung gab er an, dass dies vielleicht mit der unterschiedlichen Investitionsbereitschaft der einzelnen Bundesländer zusammenhängen könnte. Das würde allerdings genau seinem Postulat widersprechen, dass die Krankenkassen nicht für die Investitionsfinanzierung zuständig seien…

Die Problematik der zu geringen ambulanten Vergütung sparte der Gesundheitsminister vollkommen aus. Hierzu kam kein Wort von seiner Seite.

Erfreulich war Gröhes Ausblick auf das Vergütungssystem PEPP. Hier hatte Alfred Dänzer in seiner Rede auf die schlechte aktuelle Datenbasis hingewiesen und auf eine Verschiebung der Einführung gedrängt. Tatsächlich kann sich Hermann Gröhe wohl eine Verschiebung des Einführungstermins vorstellen. Eine Einschätzung, die in der anschließenden Diskussionsrunde verschiedener Parteienvertreter auch von Jens Spahn, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU, geteilt wurde.

Vorsichtig positives Fazit

Alles in allem habe ich den Eindruck gewonnen, dass der Gesundheitsminister die Anliegen und Bedürfnisse der Krankenhäuser erkannt und verstanden hat. Die Tarif-Kosten-Schere wird durch neue Berechnungen zum Orientierungswert besser geschlossen werden können. Gleichzeitig haben aber alle auf die Bühne gebetenen politischen Vertreter erkennen lassen, dass sie nicht gewillt sind, das Finanzierungsproblem der Krankenhäuser grundlegend zu lösen (wenn man mal die Vertreter der Opposition außen vor lässt. Diese haben natürlich die Gelegenheit genutzt, mehr Geld für die Krankenhäuser zu fordern). Die Tarif-Kosten-Schere soll stärker, aber nicht vollständig geschlossen werden. Die Finanzierungslücke im Investitionsbereich in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro wird in absehbarer Zeit nicht geschlossen werden. Das heißt, dass die Krankenhäuser auch weiterhin darauf angewiesen sein werden, Krankenkassengelder für die Finanzierung von Investitionen zu verwenden. Der Ausweg aus den finanziellen Nöten wird den Krankenhäusern so nicht gelingen.

Begrüßenswert ist der konstruktive Dialog. Der Gesundheitsminister hat im Anschluss an die Veranstaltung noch mehrere Stunden lang mit dem Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft zusammengesessen und diskutiert. Hoffen wir, dass es beim nächsten Mal noch einen Schritt vorwärts geht.

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