Das Patientenrechtegesetz - Was ändert sich für die Krankenhäuser?

Im Gesundheitswesen ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (kurz: Patientenrechtegesetz) in jedermanns Munde – erst recht seit es am 26. Februar 2013 in Kraft getreten ist. Die Hauptfrage, die sich dabei wie ein roter Faden durch die Krankenhäuser zieht, lautet: „Was ändert sich für uns durch das Patientenrechtegesetz?

Generell sollte vorab eins gesagt werden: Das Patientenrechtegesetz ist eine Kodifizierung bereits vorhandener Rechte. Bisher auf verschiedenen Gesetzestexten verstreute Regelungen und sich aus jahrelanger Rechtsprechung ergebende Rechtsgrundsätze (sog. Richterrecht) wurden zusammengefasst und im § 630 a-h des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie im § 135a bzw. §137 1d des Sozialgesetzbuches V aufgenommen. Demnach ist die allgemeine Aussage: „Patienten bekommen mehr Rechte.“ nicht korrekt. Diese Rechte hatten Patienten auch vorher schon; jetzt sind sich die Patienten allerdings auch dieser Rechte bewusst. Das ist meiner Meinung nach die entscheidende Änderung, auf die sich die Krankenhäuser einstellen sollten. Darüber hinaus könnten folgende Aspektes des Gesetzes für Krankenhäuser von Interesse sein:

Abschriften im Zusammenhang mit der Einwilligung und Aufklärung

Im § 630e geht der Gesetzesgeber auf die Aufklärungspflichten des Behandelnden ein. Die ordnungsgemäße Aufklärung muss mündlich sowie rechtzeitig erfolgen und für den Patienten verständlich sein. Neu ist, dass dem Patienten Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet, auszuhändigen sind. Dies muss durch das Krankenhaus geregelt werden, so dass jeder Patient direkt nach Unterzeichnung von Aufklärungs- und Einwilligungsbögen entweder eine Durchschrift oder eine Kopie dieses Dokuments erhält.

Übernahme der Kosten beim Einsatz von Dolmetschern

Ebenfalls im ersten Absatz des § 630e steht geschrieben, dass die Aufklärung für den Patienten verständlich sein muss. Wenn ein Patient der deutschen Sprache nicht mächtig ist, dann hat die Aufklärung in einer Sprache zu erfolgen, die der Patient versteht. Dazu können entweder die Angehörigen des Patienten oder sprachkundige Mitarbeiter des Krankenhauses als Übersetzer hinzugezogen werden. Muss allerdings ein vereidigter Dolmetscher zur Übersetzung beauftragt werden, sind nach dem Patientenrechtegesetz die entstehenden Kosten durch den Patienten zu tragen. Einzige Ausnahme stellt der Einsatz eines Gebärdendolmetschers dar, dessen Kosten weiterhin die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger übernehmen.

Änderung von Eintragungen in der Patientenakte

Der § 630f legt fest, dass im Rahmen einer Behandlung eine papiergestützte oder elektronische Patientenakte zu führen ist. Ergänzend wird im ersten Absatz vorgeschrieben, wie Berichtigungen und Änderungen in der Patientenakte vorzunehmen sind. Bei Veränderungen in der Dokumentation muss gewährleistet werden, dass der ursprüngliche Inhalt und der Zeitpunkt der Korrektur erkennbar sind. Das bedeutet für die Mitarbeiter, die in einer papiergestützten Patientenakte dokumentieren: Bei notwendigen Korrekturen in der Dokumentation, wird der ursprüngliche Inhalt mit einem sauberen Strich durchgestrichen und die neue Eintragung mit dem Datum der Korrektur versehen. Diese Anforderung hat das Krankenhaus auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.

Einsichtnahme in die Patientenakte

Im § 630g wird die Einsichtnahme des Patienten in die eigene Patientenakte geregelt. Demnach ist dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in seine vollständige Akte zu gewähren. Der Patient kann auf eigene Kosten auch papiergestützte (z.B. Kopien) oder elektronische Abschriften (z.B. CD, DVD) von der gesamten Akte anfordern.

Das Recht zur Einsichtnahme in die Patientenakte hatte der Patient schon immer. Es ist jedoch zu erwarten, dass sich durch das Patientenrechtegesetz die Anzahl der Patienten, die eine Einsichtnahme wünschen, zukünftig erhöhen wird. Daher raten wir Krankenhäusern die Prozesse im Zusammenhang mit der Einsichtnahme in die Patientenakte bzw. der Herausgabe von Abschriften zu organisieren. Regelungen sind bspw. zu folgenden Punkten zu treffen:

  • Wer muss über die Einsichtnahme informiert werden? (Chefarzt, Rechtsabteilung)
  • Wer führt eine inhaltliche und formale Prüfung der Akte vor der Einsichtnahme oder der Anfertigung von Kopien durch?
  • Wer erstellt die Abschrift (Kopie, CD) von der Patientenakte?
  • Wie hoch sind die Aufwandskosten für den Patienten anzusetzen? (Pauschalbetrag, Cent/ Seite)
  • Wird eine gemeinsame Durchsicht der Patientenakte angeboten?

Etablierung von Risiko- und Fehlermeldesystemen

Der Aufbau von effizienten Risiko- und Fehlermeldesystemen in Krankenhäusern ist ein weiteres Ziel des Gesetzgebers. Dazu hat der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum 26.02.2014 Mindeststandards für Risiko- und Fehlermeldesysteme zu definieren. Um den Krankenhäusern einen Anreiz zur Etablierung von effizienten Risiko- und Fehlermeldesystemen zu geben, können diese für die Umsetzung der Mindeststandards ab 2014 Vergütungszuschläge mit den Kostenträgern vereinbaren.

Die nächsten Wochen und Monaten werden zeigen, wie Patienten das Gesetz aufnehmen werden und ob sie ihre Rechte nun stärker einfordern werden. Daher empfehlen wir jedem Krankenhaus sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen und die eigene Einrichtung auf die Erfüllung der gesetzlichen Forderungen zu überprüfen.

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