GKV-VSG rückt Entlassmanagement in den Fokus

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) vom Juli 2015 wird die Krankenhausbehandlung in § 39 SGB V um den Absatz 1a zum Entlassmanagement ergänzt. Welche Rechte und Pflichten gehen für die Krankenhäuser damit einher?

In der Begründung zum Gesetzesentwurf heißt es: „Das Entlassmanagement nach Krankenhausbehandlung ist bisher nicht so umgesetzt worden, dass Leistungslücken in jedem Fall wirkungsvoll geschlossen werden konnten.“ Versorgungslücken entstanden bislang z.B. wenn Patienten aufgrund ihrer körperlichen Verfassung unmittelbar nach Entlassung nicht im Stande waren, ihren behandelnden Arzt aufzusuchen, oder die Praxis zu diesem Zeitpunkt schlichtweg schon geschlossen war.

Vor diesem Hintergrund wurde das Entlassmanagement als verpflichtender Bestandteil der Krankenhausbehandlung wie folgt mit dem neuen Absatz 1a im § 39 SGB V verankert: „Die Krankenhausbehandlung umfasst ein Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden Versorgung der Versicherten beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung. […] Der Versicherte hat gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Unterstützung des Entlassmanagements nach Satz 1; soweit Hilfen durch die Pflegeversicherung in Betracht kommen, kooperieren Kranken- und Pflegekassen miteinander.“

Entgegen der aktuellen Rechtsprechung, derzufolge eine Unterstützung des Entlassmanagements lediglich gegenüber dem Krankenhaus geltend gemacht werden kann, begründet sich dieser Rechtsanspruch der Versicherten nunmehr auch gegenüber den Krankenkassen. Die Aufgabe der Krankenkassen im Rahmen des Entlassmanagements wird damit verbindlicher ausgestaltet. In der Praxis  bedeutet dies für die Krankenhäuser, dass die medizinisch unmittelbar erforderlichen Anschlussleistungen in einem Entlassplan festgelegt werden müssen. Die Organisation der für die Umsetzung des Entlassplans erforderlichen Versorgung hat sodann rechtzeitig vor der Entlassung zu erfolgen und ist gemeinsame Aufgabe von Krankenhaus und Krankenkasse. Hierunter fällt sowohl die Kontaktierung und Terminvereinbarung mit den erforderlichen Leistungserbringern, wie z.B. Vertragsärzten, Rehabilitationseinrichtungen oder Pflegediensten, sowie die Sicherstellung deren zeitgerechten Einsatzes.

Das GKV-Versorgungstärkungsgesetz spezifiziert ferner, dass „das Krankenhaus […] mit Leistungserbringern nach § 95 Absatz 1 Satz 1 vereinbaren [kann], dass diese Aufgaben des Entlassmanagements wahrnehmen.“ Dies bedeutet, die Krankenhäuser können ihre Pflichten im Rahmen des Entlassmanagements auf für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte und MVZs sowie ermächtigte Ärzte und Einrichtungen übertragen. Insbesondere bei Patienten, die einer umfassenden ambulanten Weiterversorgung bedürfen, wie z.B. onkologische Patienten, erscheint die (teilweise) Übertragung dieser Aufgaben auf niedergelassene Ärzte sinnvoll.

Weiter heißt es im neuen Absatz 1a des § 39 SGB V: „Soweit dies für die Versorgung des Versicherten unmittelbar nach der Entlassung erforderlich ist, können die Krankenhäuser die in § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 genannten Leistungen verordnen und die Arbeitsunfähigkeit feststellen; hierfür gelten die Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung. Bei der Verordnung von Arzneimitteln können Krankenhäuser eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß der Packungsgrößenverordnung verordnen; im Übrigen können die in § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 genannten Leistungen für die Versorgung in einem Zeitraum von bis zu sieben Tagen verordnet und die Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden (§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7).“

Indem Krankenhäusern nunmehr sowohl die Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sowie häuslicher Krankenpflege und Soziotherapie als auch das Ausstellen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gestattet ist, sind die stationären Leistungserbringer in dieser Hinsicht den Vertragsärzten gleichgestellt. Mit der Beschränkung auf die kleinste Packung gemäß Packungsgrößenverordnung bei Arzneimitteln sowie die zeitliche Begrenzung auf sieben Tage ist das Verordnungsrecht der Krankenhäuser auf die Überbrückung der Übergangsphase von der stationären in die ambulante Behandlung limitiert. Im Anschluss daran ist die Verordnung wieder Aufgabe der niedergelassenen Vertragsärzte.

Zwar werden die Befugnisse der Krankenhäuser im Hinblick auf die Verordnung ambulanter Leistungen mit Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes deutlich erweitert. Mit der expliziten Nennung des Entlassmanagements in § 39 SGB V als verpflichtendes Element der Krankenhausbehandlung stehen die Krankenhäuser jedoch gemeinsam mit den Krankenkassen in der Pflicht, dem Anspruch der Versicherten auf Unterstützung des Entlassmanagements gerecht zu werden. Damit wird die Bedeutung einer strukturierten Entlassung gestärkt. Die Rahmenvorgaben für den gesamten Prozess des Entlassmanagements, wie die Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Krankenhaus, Krankenkasse und ggf. Vertragsarzt, werden in einer Rahmenvereinbarung zwischen GKV-Spitzenverband, DKG und KBV auf Bundesebene festgelegt.

Wie viele von Ihnen wissen, beginnen wir in unseren Projekten zur Stationsorganisation immer mit der Strukturierung und Optimierung des Entlassmanagements. Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hat hierzu nun einen weiteren Impuls gegeben, der unbedingt zu berücksichtigen ist.

Quellen:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) (2015)
Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) (2015)

Autor: Kathrin Bauer
 – 10:19 Uhr

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